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Hinaus zum 1. Mai in St. Pölten
Demonstrieren und feiern kann man heuer beim traditionellen Maiaufmarsch unter einen Hut bringen.…
Themen
28.03.2023
LR Sven Hergovich: „Pflegende Angehörige können von 83 Euro im Monat nicht leben “
„Der Pflegescheck ist ein erster Schritt Pflegebedürftigen – gerade in Zeiten der Teuerung – Unterstützung zu geben. Es handelt sich aber lediglich um eine Einmalzahlung, die bestenfalls als Ergänzung zu einem großen Pflege-Paket gesehen werden kann. Von 83,33 Euro im Monat kann man nämlich nicht…
27.03.2023
Scheele: „Sozialrechtliche Absicherung statt Almosenpolitik!“
„Almosenpolitik war mit uns nicht zu machen. Wir stehen für die Absicherung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Dabei führt an der Anstellung pflegender Angehöriger nichts vorbei, mit einem ordentlichen monatlichen Gehalt und Pensionsanspruch. Nur dann bekommen pflegende Angehörige…
24.03.2023
Kathrin Schindele als Landtagsabgeordnete angelobt
Bei der ersten Sitzung der 20. Gesetzgebungsperiode des niederösterreichischen Landtages wurde Kathrin Schindele als Landtagsabgeordnete angelobt. Für die SPÖ wird Klubobmann-Stellvertreterin Kathrin Schindele als Sicherheitssprecherin sowie Wissenschafts- und Digitalisierungssprecherin fungieren.„D…
24.03.2023
Eva Prischl einstimmig als Landtagspräsidentin angelobt
Bei der ersten Sitzung der 20. Gesetzgebungsperiode des niederösterreichischen Landtages wurde Eva Prischl einstimmig als 3. Landtagspräsidentin angelobt. Für die SPÖ wird Prischl als Kultursprecherin und Sprecherin für die ältere Generation fungieren.
24.03.2023
SPÖ-Zwander: Egal ob unter Schüssel, Kurz oder Mikl-Leitner: FPÖ endet in Regierung immer als Vorfeldorganisation der ÖVP
- "Das Haus FPÖ besteht aus zwei Räumen: Im Empfangszimmer wird den Wählerinnen und Wählern Propaganda serviert und das Blaue vom Himmel versprochen, im Hinterzimmer werden Posten verschachert und unehrliche Abkommen mit der ÖVP gemacht", beschreibt Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander die…
24.03.2023
Klubobmann Hannes Weninger zur Veröffentlichung des Prüfberichts zur EVN AG sowie deren Tochtergesellschaften
„Sollte der Rechnungshofausschuss wieder keinen vertraulichen Zusatzbericht mit allen notwendigen Daten erhalten, kann der Landtag erneut seinem gesetzlichen Prüfauftrag, wie verfassungsmäßig vorgesehen, nicht nachkommen. Dann wäre dieser Bericht zur EVN AG und deren Tochtergesellschaften, um es mit…