Themen

22.02.2024

Dringlichkeitsantrag im NÖ Landtag: SPÖ und NEOS verlangen Prüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch den Landesrechnungshof

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt wegen der Delikte der Urkundenfälschung und der Untreue gegen Vösendorfs Bürgermeister Hannes Koza von der ÖVP, der private Anwaltskosten der Gemeinde als „Beratungskosten“ für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos abgerechnet hat. Dafür wurde…

22.02.2024

ÖVP und FPÖ verhindern RECHTZEITIGE Rechnungshof-Kontrolle in Vösendorf

SPÖ und NEOS haben heute im Landtag eine umfassende Prüfung der Gemeinde Vösendorf durch den NÖ-Landesrechnungshof gefordert und dass die Ergebnisse noch vor der Neuwahl, bis spätestens 2. April 2024, vorliegen sollen. Von ÖVP und FPÖ gab es einen Abänderungsantrag, der eine Prüfung der letzten 7…

19.02.2024

Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger

Hände weg von der Pendlerpauschale – Kilometergeld erhöhen! Ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung der Pendlerpauschale kommt aus Niederösterreich. „Die Pendlerpauschale darf weder abgeschafft noch eingeschränkt, das amtliche Kilometergeld muss endlich erhöht und die CO2-Steuer vorübergehend…

19.02.2024

Anfrage im NÖ Landtag: Was wurde aus der blau-gelben Gesundheitsoffensive und wer ist zuständig?

Die ÖVP trommelte im Dezember 2022, kurz vor der Landtagswahl, dass man eine blau-gelbe Gesundheitsoffensive starten werde. Dabei sollte in den sogenannten Bedarfsgemeinden unkompliziert und rasch eine medizinische Versorgung angeboten werden, bis die jeweilige Planstelle besetzt wird. Ein…

16.02.2024

Hergovich/Königsberger-Ludwig: Geburtenstation in Waidhofen an der Ybbs erhalten!

„Die österreichische Bundesverfassung garantiert allen Österreicherinnen und Österreichern gleichwertige Lebensbedingungen, egal wo sie leben. Da kann es doch nicht sein, dass man im Zentralraum wohnortnah ein Kind auf die Welt bringen kann und in Waidhofen/Ybbs künftig nicht mehr. Das ist extrem…

16.02.2024

Weninger: SPÖ fordert klares NÖ-Nein zum MERCOSUR-Handelsabkommen

Während die SPÖ im NÖ Landtag ein klares Nein zum MERCOSUR-Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten fordert, ringt die ÖVP noch um ihre Position. SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger fordert eine klare Positionierung ein:„Die heimische Landwirtschaft, der Konsumentenschutz und die Rechte der…

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